Nutzungsbedingungen der Plattform KIMakler.AI für Endnutzer
(nachfolgend „Nutzungsbedingungen“)
Übersicht:
Vorbemerkung
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Allgemeines
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
3. Drittanbieter
4. Grundsätze der Leistungserbringung
5. Registrierung auf der Plattform
6. Pflichten des Endnutzers und Freistellung
7. Nutzungsrechte
8. Mängelhaftung
9. Haftung, Verjährung
10. Datenschutz und Datensicherheit
11. Laufzeit und Beendigung
12. Schlussbestimmungen
Anlagen:
Anlage 1 - Leistungsbeschreibung
Vorbemerkung
Die MindB2B AI Media GmbH, Gewerbepark Cité 4, 76532 Baden-Baden (nachfolgend „AI Media“) ist ein Anbieter innovativer Lösungen im digitalen KI-Umfeld.
Im Rahmen ihres Produktportfolios stellt AI Media im Internet die Plattform „KIMakler.ai“ (nachfolgend „Plattform“), bei welcher es sich um eine Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform handelt, zur Nutzung durch User der Plattform (nachfolgend „Endnutzer“) bereit. Die Endnutzer haben auf der Plattform insbesondere die Möglichkeit mit einem KI-Chatbot oder einem KI-Agenten Kontaktformular zu interagieren, um Informationen über verschiedene Leistungen der dort registrierten Immobilien-, Finanz- und Versicherungsmakler (nachfolgend auch gemeinsam „Makler“) zu erhalten, auf Grundlage der vom Endnutzer dem KI-Chatbot im Dialog oder einem entsprechenden KI-Agenten Kontaktformular (nachfolgend insgesamt auch „KI-Chatbot“) zur Verfügung gestellten Informationen Vorschläge über entsprechende auf der Plattform registrierte Makler zu erhalten (auch „KI-Matching“) und mit dem vorgeschlagenen Makler in Kontakt zu treten.
Solange ein Endnutzer nicht auf der Plattform registriert und entsprechend freigeschaltet ist, kann er die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte nur mit einem temporären KI-Chatbot gemäß der nachfolgenden Bestimmungen nutzen. Für eine weitere unbeschränkte und vollumfängliche Nutzung der Plattform, ist eine Registrierung und entsprechende Freischaltung des Endnutzers erforderlich.
1. Geltungsbereich, Vertragspartner und Allgemeines
1.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „Nutzungsbedingungen für Endnutzer“) gelten für alle Endnutzer, welche sich auf der Plattform registrieren sowie die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte nutzen.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen für Endnutzer regeln die Nutzung im Verhältnis zwischen dem Endnutzer und AI Media. Die Plattform ist abrufbar im Internet unter https://www.kimakler.ai.
1.3. Für die Nutzung der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte gelten diese Nutzungsbedingungen für Endnutzer in ihrer jeweils gültigen Fassung.
1.4. Der Endnutzer akzeptiert diese Nutzungsbedingungen für Endnutzer zum Beginn der Nutzung des KI-Chats und bestätigt deren wirksame Einbeziehung für die gesamte Nutzungsdauer durch das Setzen eines entsprechenden Hakens vor dem Abschluss des Registrierungsprozesses und der entsprechenden Freischaltung auf der Plattform („Vertragsschluss“). Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des Endnutzers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, AI Media stimmt ihrer Geltung in Textform ausdrücklich zu.
1.5. Die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte können nur in der jeweils aktuellen Version und dem Endnutzer jeweilig bereitgestellten Umfang genutzt werden. Hierfür kann es von Zeit zu Zeit erforderlich sein, dass der Endnutzer seine IT-Infrastruktur (z.B. Internetbrowser) aktualisiert.
1.6. AI Media und der Endnutzer sind sich einig, dass bei Auslegungszweifeln im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen nach diesen Nutzungsbedingungen für Endnutzer das Vorliegen eines Dienstvertrages (§§ 611 ff. BGB) angenommen werden soll.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1. Einzelheiten zu den Nutzungsmöglichkeiten der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte durch Endnutzer mit oder ohne Registrierung, ergeben sich, ergänzend zu den nachstehenden Regelungen in dieser Ziffer 2, aus der Leistungsbeschreibung in Anlage 1 zu diesen Nutzungsbedingungen für Endnutzer. Diese ist integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen für Endnutzer.
2.2. Ohne Registrierung kann der Endnutzer die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte nur in einem eingeschränkten Funktionsumfang bis zu 5000 Zeichen in einem Dialog mit dem KI-Chatbot oder – je nach dem welcher Umstand früher eintritt – zwei Vorschlägen des KI-Chatbots nutzen. Nach Registrierung auf der Plattform kann der Endnutzer die Plattform, deren Funktionen, sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte vollumfänglich nutzen.
2.3. Dem Endnutzer ist bekannt, dass es sich bei dem auf der Plattform bereitgestellten KI-Chatbot um ein automatisiertes System zur Generierung von Inhalten mittels Künstlicher Intelligenz handelt. Die Eingaben des Endnutzers im Rahmen der Nutzung des KI-Chatbot werden insbesondere zur automatisierten Vorqualifizierung, zum KI-Matching sowie zur geografisch strukturierten Zuordnung („Smart Mapping“) verarbeitet. Das KI-Matching, das Smart-Mapping und die Ausgaben des KI-Chatbot erfolgen auf Basis der von den Maklern zur Verfügung gestellten Informationen ohne menschliche Prüfung und dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken im Zusammenhang mit den jeweiligen Maklerleistungen. Sie stellen insbesondere keine individuelle Beratung oder rechtlich verbindliche Auskunft dar.
2.4. Die Funktionen der Plattform sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte werden durch ein KI-System auf Grundlage statistischer Sprachmodelle erzeugt und bereitgestellt. Sie geben funktionsgemäß keinen gesicherten Wissensstand wieder und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Bevor Entscheidungen auf Grundlage derartiger KI-generierter Informationen getroffen werden, sind diese durch den Nutzer durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen. Die Verwendung erfolgt ausschließlich in eigener Verantwortung des Nutzers. Ziffer 9.1. bleibt hiervon unbeschadet.
2.5. Mit der Bestätigung des Endnutzers zu Kontaktierung des vorgeschlagenen Maklers (insb. auch durch Absenden aus dem Matching-Prozess des KI-Agenten-Kontaktformulars) willigt der Endnutzer ein, von dem ihm vorgeschlagenen Makler unter den von ihm angegebenen Kontaktdaten zum Zwecke der Beratung kontaktiert zu werden. Es gelten zudem die Datenschutzhinweise von AI Media.
2.6. Der Endnutzer kann die Funktionen der Plattform sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte ausschließlich in der Form und dem Umfang nutzen, wie sie ihm von AI Media bereitgestellt werden. Der Endnutzer wird, dem Charakter des Software-as-a-Service-Modells entsprechend, jeweils den von AI Media zur Verfügung gestellten neusten Versionsstand nutzen.
2.7. AI Media ist zudem berechtigt, die Funktionen der Plattform sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte zu verändern und anzupassen, insbesondere bei technologischen Weiterentwicklungen.
2.8. Der Zugang des Endnutzers zum Internet, der für die Inanspruchnahme der Leistungen zwingend erforderlich ist, ist nicht Gegenstand des diesen Nutzungsbedingungen für Endnutzer zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses. Der Endnutzer trägt im Verhältnis zu AI Media die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internetzugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seiner eigenen Rechner und Netzwerkeinrichtungen.
2.9 Die Plattform ermöglicht dem Endnutzer, direkt über die Plattform Termine mit Maklern zu vereinbaren. AI Media schuldet hierbei lediglich die technische Bereitstellung der Terminbuchungsfunktion, nicht jedoch das Zustandekommen oder die Durchführung eines Beratungstermins.
2.10 AI Media kann zur Unterstützung bei der Plattformnutzung sowie zur Begleitung administrativer und organisatorischer Prozesse KI-gestützte Assistenzsysteme (insb. KI-Telefonsysteme) einsetzen. Auf Ziffer 2.4 wird hingewiesen.
3. Drittanbieter
3.1. AI Media stellt die Plattform als SaaS-Lösung innerhalb einer unter der Verwendung von Leistungen von Drittanbietern verwalteten Infrastruktur bereit. AI Media betont ausdrücklich, dass in solchen Fällen, ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen für Endnutzer, die jeweiligen Geschäftsbedingungen und/oder Lizenzbedingungen (nachfolgend zusammen „Lizenzbedingungen“) dieser Drittanbieter Anwendung finden können. Der Endnutzer erkennt diese an, sobald er sich auf der Plattform registriert bzw. diese nutzt. Auf entsprechende Anforderung stellt AI Media dem Endnutzer die Lizenzbedingungen der Drittanbieter zur Verfügung. Die eingesetzten Drittanbieter sowie ein Link auf deren Lizenzbedingungen sind zudem aus der Anlage 1 zu diesen Nutzungsbedingungen für Endnutzer ersichtlich.
3.2. Der Endnutzer ist verpflichtet, die Lizenzbedingungen der Drittanbieter zu beachten und einzuhalten. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen behält sich AI Media vor, geeignete Maßnahmen gegen Verstöße zu ergreifen, insbesondere die Aussetzung oder Beendigung der Nutzung der Plattform durch den Endnutzer.
4. Grundsätze der Leistungserbringung
4.1. AI Media stellt die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte den Endnutzern grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung.
4.2. AI Media ist berechtigt den Umfang der kostenfrei verfügbaren Inhalte jederzeit zu ändern.
4.3. Im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte können eventuell Kosten, insbesondere durch den Datentransfer beim jeweiligen Netzbetreiber, anfallen. Diese Kosten müssen vom Endnutzer selbst getragen werden.
4.4. Die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen für Endnutzer erbrachten Leistungen sind nur für die eigene Verwendung durch den Endnutzer im Rahmen der Ausübung seiner persönlichen Tätigkeit bestimmt.
4.5. AI Media strebt eine Verfügbarkeit von 95% pro Jahr der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte an. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von AI Media liegen (insbesondere Störungen von Drittanbieterleistungen, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können jedoch zu Einschränkungen oder zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit führen. Derartige nicht im Einflussbereich von AI Media liegende Einschränkungen werden nicht auf die Ausfallzeit der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte im Sinne einer von AI Media angestrebten Verfügbarkeit der Plattform angerechnet.
4.6. Die Plattform (insbesondere der KI-Chatbot auf der Plattform), deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte sind möglicherweise nicht in allen Ländern außerhalb Deutschlands verfügbar, z.B. aufgrund von Einschränkungen. Ferner macht AI Media den Endnutzer darauf aufmerksam, dass bei der Nutzung der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte aus dem Ausland möglicherweise zusätzliche Kosten anfallen, welche der Endnutzer zu tragen hat und die er selbst mit seinem lokalen Anbieter abklären sollte.
5. Registrierung auf der Plattform
5.1. Grundlegende Voraussetzung zur vollumfänglichen Nutzung der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte ist die vorherige Registrierung durch den Endnutzer.
5.2. Nach max. zwei Vorschlägen aus dem KI-Matching durch den KI-Chatbot oder nach der Nutzung 5000 Zeichen im Dialog mit dem KI-Chatbot, wird der Endnutzer aufgefordert, sich auf der Plattform zu registrieren.
5.3. Für die Registrierung ist es insbesondere erforderlich, dass der Endnutzer seine E-Mail-Adresse angibt.
5.4. Der Endnutzer ist zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe aller erforderlichen Angaben bei der Registrierung verpflichtet. Diese Nutzungsbedingungen für Endnutzer sind dabei von ihm zu akzeptieren.
5.5. Nach Eingabe aller erforderlicher Angaben sowie der Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen gibt der Endnutzer durch Klicken auf den die Registrierung abschließenden Button ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags zu den hier vorliegenden Nutzungsbedingungen ab. Anschließend erhält der Endnutzer eine E-Mail mit einer Registrierungsbestätigung, die zugleich einen Verifikations-Link erhält. Durch Klicken auf den Verifikations-Link kann der Endnutzer die Registrierung abschließen. Durch die Registrierungsbestätigung von AI Media kommt der Vertrag zustande, der die weitere uneingeschränkte Nutzung der Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte ermöglicht.
6. Pflichten des Endnutzers und Freistellung
6.1. Der Endnutzer ist dafür verantwortlich, dass die für die Nutzung der Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte erforderlichen technischen Mindestanforderungen an die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie seine Datenfernverbindung erfüllt sind. Der Endnutzer ist selbst für die Beschaffung eines geeigneten Internet-Browsers verantwortlich, mit dem auf die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte zugegriffen werden kann. Der Zugriff setzt voraus, dass der Endnutzer die Sicherheitseinstellungen nach den Vorgaben von AI Media vornimmt (z.B. das Setzen von Cookies und die Ausführung von Javascript erlauben) und den Browser und Betriebssysteme der aufrufenden Rechner und sonstiger Endgeräte auf dem jeweils technisch aktuellen Stand hält. Der Endnutzer darf keine Software oder anderen technischen Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte gefährden könnten.
6.2. Der Endnutzer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was die Sicherheit und Stabilität der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte beeinträchtigen könnte. Der Endnutzer wird keinerlei Daten oder Inhalte eingeben oder speichern, die die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte sowie hiermit verbundene Software und Systeme, die Server, die sonstige IT-Infrastruktur und Daten von AI Media, Dritter oder anderer Endnutzer beschädigen oder gefährden. Er wird ferner nicht versuchen, auf die Daten von Vertragspartnern von AI Media zuzugreifen. Es ist dem Endnutzer insbesondere untersagt, durch gezielte Eingaben (z. B. sog. „Prompt Injections“) oder andere technische Umgehungen Zugriff auf Daten Dritter oder geschützte Systemfunktionen zu erlangen oder zu versuchen, einen solchen Zugriff zu erlangen.
6.3. Der Endnutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller gegebenenfalls bestehenden rechtlichen Anforderungen an die Speicherung, Aufbewahrung und Archivierung seiner Daten. Hierzu zählt auch ggfs. die Beachtung der allgemeinen handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen sowie der ggf. anwendbaren spezifischen Aufbewahrungspflichten und -fristen. Der Endnutzer trifft im Rahmen seiner Schadensverhütungs- und Schadensminderungspflicht angemessene Vorkehrungen für den Fall eines Datenverlusts, insbesondere durch regelmäßige Überprüfung seiner eigenen IT-Systeme und die regelmäßige Anfertigung von Sicherungskopien seiner eingegebenen bzw. gespeicherten Daten.
6.4. Der Endnutzer verpflichtet sich insbesondere, die Geräte, mit welchen er auf die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte zugreift, vor unberechtigtem Zugriff zu sichern und regelmäßig auf Viren oder andere Schadsoftware zu überprüfen. Geräte, bei denen der Verdacht auf Virenbefall oder Ähnliches besteht, dürfen nicht mehr für den Zugriff auf die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte genutzt werden.
6.5. Die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte beinhalten Inhalte, die markenrechtlich, urheberrechtlich und auf andere Weise zugunsten von AI Media oder zugunsten Dritter geschützt sind. Soweit nicht ausdrücklich durch AI Media gestattet, ist der Endnutzer nicht berechtigt, diese jenseits des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder mit ihnen zu werben. Endnutzer dürfen diese Inhalte lediglich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für Endnutzer sowie dem durch AI Media auf der Plattform vorgegebenen Rahmen bestimmungsgemäß verwenden.
6.6. Urhebervermerke, Seriennummern, Versionsnummern, Marken oder sonstige Identifikationsmerkmale auf der Plattform (z.B. Logos) dürfen in keinem Fall von Endnutzern geändert oder entfernt werden.
6.7. Dem Endnutzer ist es nicht gestattet, die über die Plattform zugänglich gemachten Inhalte oder Daten mit Robots oder in sonstiger Weise maschinell auszulesen, in Datenbanken einzustellen, zu veröffentlichen, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise in irgendeiner Form öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dass dies im Rahmen der Funktionalitäten der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte, beispielsweise durch die Bereitstellung einer Share-Funktion, ausdrücklich vorgesehen ist. Dies darf auch nicht im Auftrag Dritter und/oder im Auftrag von anderen Endnutzern geschehen.
6.8. Jede Nutzung der Plattform für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht, sowie Vereinbarungen mit Dritten (z.B. zur Geheimhaltung) zu beachten.
6.9. Dem Endnutzer ist es insbesondere untersagt, über die Plattform Inhalte zu übermitteln oder dort einzustellen, die
a) rassistischen, diskriminierenden, drohenden, ehrverletzenden, sexuell belästigenden, anstößigen, pornografischen, den Jugendschutz gefährdenden oder politisch extremen Charakter haben,
b) gegen geltendes Recht oder behördliche Vorschriften bzw. Auflagen verstoßen, ordnungs- oder sittenwidrig sind oder zu einer Straftat auffordern,
c) Marken, Patente, Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Designs, Geschäftsgeheimnisse oder andere Schutzrechte Dritter verletzen,
d) das Ansehen von AI Media, deren Vertragspartnern bzw. ihrer jeweiligen Vertreter oder deren Endnutzern schädigen könnten,
e) personenbezogene Daten von betroffenen Personen ohne deren ausdrückliche Einwilligung oder ohne entsprechende gesetzliche Erlaubnis zum Gegenstand haben.
6.10. Soweit AI Media wegen eines Verstoßes des Endnutzers gegen diese Nutzungsbedingungen für Endnutzer von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Endnutzer, AI Media von sämtlichen hieraus entstehenden Schäden, Aufwendungen und sonstigen Kosten auf erstes Anfordern umfassend freizustellen. Die Freistellung erfasst auch die Kosten angemessener Rechtsverteidigung.
7. Nutzungsrechte
7.1. Sämtliche auf der Plattform vorgehaltenen Inhalte sind zugunsten von AI Media oder des jeweiligen für die Leistungserbringung einbezogenen Drittanbieters urheberrechtlich geschützt. AI Media behält sich sämtliche Rechte hieran vor und wird Rechtsverstöße verfolgen.
7.2. Soweit dem Endnutzer in den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen für Endnutzer nicht ausdrücklich Nutzungsrechte eingeräumt werden, stehen alle urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte sowie Nutzungsrechte an gewerblichen Schutzrechten und schutzrechtsähnlichen Rechtspositionen an der Plattform, sämtlichen Funktionen auf der Plattform sowie an den über die Plattform abrufbaren Inhalten, an gegebenenfalls entstandenen Arbeitsergebnissen sowie an Angebots- und sonstigen zur Verfügung gestellten Unterlagen, ausschließlich AI Media oder gegebenenfalls den für die Leistungserbringung einbezogenen Maklern und/oder weiteren Drittanbietern zu.
7.3. Dem Endnutzer wird das entsprechend Ziffer 11.1 dieser Nutzungsbedingungen für Endnutzer zeitlich begrenzte, aktuell räumlich auf die Nutzung in Deutschland, Österreich und der Schweiz (DACH Region) begrenzte, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht eingeräumt, die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte zu eigenen Zwecken in dem in diesen Nutzungsbedingungen für Endnutzer vereinbarten Umfang sowie in der darin vereinbarten Art und Weise zu nutzen. Der Endnutzer erhält jeweils nur ein entsprechend zeitlich befristetes Recht, die auf der Plattform abrufbaren Inhalte in der dargebotenen Form zu nutzen.
7.4. Die Nutzungsrechte des Endnutzers umfassen:
a) den Zugriff und die Nutzung der Plattform sowie deren Funktionen;
b) den Zugriff und die Nutzung der über die Plattform abrufbaren Inhalte entsprechend der durch die Plattform vorgegebenen technischen Funktions- und bestimmungsmäßigen Gebrauchsweise.
Das eingeräumte Nutzungsrecht ist dabei stets auf die Wahrnehmung der in der Plattform zum Abruf bereitgestellten Inhalte am Bildschirm beschränkt, soweit nicht explizit Funktionen in der Plattform zu einer weitergehenden Nutzung (z.B. Herunterladen oder Ausdrucken von Inhalten) vorgesehen sind.
Der Endnutzer wird die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte ausschließlich nach Maßgabe und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für Endnutzer einschließlich den darin vorgesehenen Beschränkungen hinsichtlich Art, Umfang und bestimmungsgemäßer Verwendung nutzen. Einzelheiten können sich gegebenenfalls ergänzend aus zusätzlichen Hinweisen von AI Media bei der Bereitstellung der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte ergeben.
7.5. Eine anderweitige Nutzung der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte sowie insbesondere deren kommerzielle Verwertung oder Weitergabe an Dritte ist dem Endnutzer ausdrücklich untersagt. Der systematische automatisierte Abruf der Plattform, deren Funktionen sowie der darüber abrufbaren Inhalte, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten, manuelles Speichern, Abfilmen, systematisches Anfertigen von Screenshots, die Weitergabe oder Zugänglichmachung von über die Plattform abrufbaren Inhalten an Dritte sowie die Nutzung dieser Inhalte zum Zweck der geschäftsmäßigen Informations- oder Dienstleistungsvermittlung sind ebenfalls nicht gestattet. Auch Bearbeitungen oder sonstige Änderungen sowie andere Nutzungs- und Verwertungsformen (insbesondere Vervielfältigungen) der über die Plattform abrufbaren Inhalte sind, soweit diese jeweils über die von AI Media konkret vorgesehene Art und Weise oder den vorgesehenen Umfang hinausgeht, ausdrücklich untersagt.
7.6. In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung stellt der Endnutzer die Nutzung der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte unverzüglich ein. Der Endnutzer vernichtet bzw. löscht auch alle in seinem Besitz befindlichen Vervielfältigungen von über die Plattform im Rahmen der vorgesehenen Funktionen heruntergeladenen Inhalte, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist oder dem Endnutzer ein berechtigtes Interesse am weiteren Besitz zusteht. Die Erledigung der vorstehenden Verpflichtungen wird der Endnutzer gegenüber AI Media auf Anforderung schriftlich versichern und nachweisen.
8. Mängelhaftung
8.1. Die Leistungserbringung seitens AI Media erfolgt unentgeltlich, weshalb sich die Haftung von AI Media für Mängel nach § 600 BGB richtet.
8.2. Keinen Mangel stellen im Übrigen Funktionsbeeinträchtigungen der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte dar, die aus der Hardware- oder Softwareumgebung des Endnutzers, fehlerhaften Daten, unsachgemäßer Benutzung, Veränderungen/Anpassungen der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte durch den Endnutzer, der Überschreitung der Nutzungsrechte oder aus sonstigen im Verantwortungsbereich des Endnutzers liegenden Umständen resultieren, es sei denn, der Endnutzer weist nach, dass der Mangel hiervon unabhängig ist.
8.3. Um AI Media in die Lage zu versetzen, die Plattform, deren Funktionen sowie die über die Plattform abrufbaren Inhalte nach eigenem Ermessen zu verbessern und weiterzuentwickeln, wird der Endnutzer AI Media in Textform über etwaige Mängel oder Störungen der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte informieren.
8.4. Eine vom Verschulden von AI Media unabhängige Gewährleistung besteht bei der vorliegenden unentgeltlichen Leistung nicht. Der Endnutzer hat daher insoweit keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung.
9. Haftung, Verjährung
9.1. Die Verantwortung und Haftung von AI Media richtet sich grundsätzlich nach § 599 BGB, sodass AI Media gegenüber dem Endnutzer, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für vorsätzliche und grob fährlässige Pflichtverletzungen haftet. Für den Fall, dass AI Media demnach bei grober Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.2. Bei dem Verlust von Daten haftet AI Media in den Grenzen des vorstehenden Absatzes nur für solche von ihr schuldhaft verursachten Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer, d.h. dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechender, und risikoadäquater Datensicherung durch den Endnutzer entstanden wären.
9.3. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend. Ferner gelten sie in gleicher Weise auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von AI Media.
9.4. Ansprüche des Endnutzers auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines (1) Jahres. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen gegen AI Media aufgrund vorsätzlicher Pflichtverletzungen sowie in den in Ziffer 9.1 Satz 3 dieser Nutzungsbedingungen für Endnutzer genannten Fällen.
10. Datenschutz und Datensicherheit
AI Media verarbeitet die personenbezogenen Daten des Endnutzers ausschließlich gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts.
11. Laufzeit und Beendigung
11.1. Das Nutzungsverhältnis zwischen AI Media und dem Endnutzer zur Nutzung der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Plattform abrufbaren Inhalte läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit von AI Media oder dem Endnutzer mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich gekündigt werden. Die erweiterte Nutzungsberechtigung eines Endnutzers nach Freischaltung endet – ungeachtet vom Fortbestehen des Vertragsverhältnisses – mit Verfall oder Einziehung des Freischaltcodes durch AI Media.
11.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail).
11.4. Rechte und Pflichten, die ihrer Natur nach fortdauern, folgen den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen für Endnutzer, bis sie erlöschen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Neufassungen dieser Nutzungsbedingungen für Endnutzer werden dem Endnutzer in Textform (z.B. durch Ankündigung auf der Plattform) mitgeteilt und werden Vertragsbestandteil, wenn der Endnutzer der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb eines (1) Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung gegenüber AI Media in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Endnutzer bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen.
12.2. Außer bei Abtretung von Geldforderungen bedarf eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen für Endnutzer durch den Endnutzer an Dritte der vorherigen schriftlichen Zustimmung von AI Media.
12.3. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen für Endnutzer ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke aufweisen, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen im Übrigen nicht berührt. AI Media und der Endnutzer verpflichten sich, unwirksame oder lückenhafte Regelungen durch solche Bestimmungen zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages bestmöglich entsprechen.
12.4. Für das Nutzungsverhältnis bzw. alle Rechtsbeziehungen zwischen AI Media und dem Endnutzer, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, deren Funktionen sowie der über die Kundeplattform abrufbaren Inhalte stehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.5. Erfüllungsort ist der Sitz von AI Media. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen für Endnutzer und den hierunter entstandenen Rechtsbeziehungen am Sitz von AI Media. Gleiches gilt, wenn der Endnutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. AI Media kann den Endnutzer wahlweise an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.
12.6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information des Endnutzers. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
Anlagen:
Anlage 1 - Leistungsbeschreibung
- Nutzung KI-Chatbot
- Nutzung KI-Chat (Themenbezogen)
- Nutzung KI-Agenten Kontaktformular
- Nutzung Smart Mapping zur Auffindung und Darsetllung lokaler Anbieter
- Nutzung und Übersicht von Matching Prozessen im KI-Chatbot
- Übersicht zum inkl. Anbieter inkl. Webseiten-; Social Medias Links, etc.
- Information zu Anbeiter (Unternehmen, Prdoukte & Dienstleistungen)
- Direktkontakt möglich, u.a. Kontaktformular, Festnetz, Mobil, WhatsApp, Calendly, etc. ...)
- Direktkontakt möglich über die Beauftragung eines KI-Agenten Kontaktformular
- Abruf von Allgemeinen Informationen aus den Themenbereichen der Plattform
Stand: Mai 2026
